(Mit der Bestellung durch den Kunden gelten die nachfolgenden Bestimmungen als vereinbart.)
1. Alle Angebote erfolgen freibleibend.
2. Aufträge gelten nur als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden oder durch die Auslieferung der Ware.
3. Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste.
4. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unverschuldeter Beeinträchtigung unserer Liefermöglichkeiten sind wir von der Lieferpflicht entbunden. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Als Fälle höherer Gewalt gelten u.a. auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Produktionsverzögerungen und Verzögerungen in der Belieferung durch unsere Lieferanten, Arbeitskämpfe, Krieg oder Umweltkatastrophen. Bestellungen können widerrufen werden, wenn wir trotz einer uns angemessen gesetzten Frist nicht liefern können. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Dem Kundenentstehen dadurch keine Kosten. Rücksendungen werden ohne vorherige Vereinbarung nicht angenommen und erfolgen immer auf Gefahr des Versendenden.
5. Mit der Übergabe am Bestimmungsort bei Anlieferung durch uns oder durch von uns mit der Lieferung beauftragte Unternehmen, bzw. mit Übergabe der Ware ab Lager bei Selbstabholung, geht die Gefahr von uns auf den Empfänger über.
6. Die Ware ist sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu prüfen. Etwaige Mängel sind innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware zu rügen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. 7. Eigentumsvorbehalt machen wir geltend für die von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung , die uns gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen. Der Kunde darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen, solange er nicht im Verzug ist. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte werden sicherheitshalber an uns abgetreten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt die Vorbehaltsware zurück zu nehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Kosten die uns durch den Rücktransport von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entstehen dürfen wir dem Kunden in Rechnung stellen.
8. Die Zahlung des Kaufpreises (vereinbartes Entgelt zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer) hat, so fern nicht anders vereinbart, per Überweisung/Vorkasse zu erfolgen. Artikel die nicht binnen 12 Tagen nach Kaufdatum bezahlt werden, können von uns erneut angeboten und verkauft werden. Wir sind von der Lieferpflicht entbunden, wenn wir Artikel, die erst nach Ablauf der Frist von 12 Tagen bezahlt wurden, nicht mehr liefern können. Dem Kunden ist dann der Kaufpreise des Artikels zu erstatten.
9. Leihgegenstände wie Paletten, Transportbehälter, Verkaufseinrichtungen, Werbemittel und dergleichen verbleiben in unserem Eigentum. Der Kunde hat die Leihgegenstände zweckgemäß zu gebrauchen, anderenfalls – u.a. bei Verlust -ist er zu Schadenersatz verpflichtet. Fordern wir die Herausgabe so ist der Kunde hierzu unverzüglich verpflichtet. Einreden gegen unseren Herausgabeanspruch sind für Kaufleute ausgeschlossen.
10. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unserem Kunden unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entsprechen. Etwaige Änderungen bedürfen der Schriftform und unserer schriftlichen Zustimmung.
11. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wilkau – Haßlau.
Gerichtsstand ist Zwickau ( Sachsen).
Fleischereifachgeschäft & Partyservice
Henry Loos
Kirchberger Straße 39
08112 Wilkau-Haßlau